§ 25b Mitteilungspflichten nach § 15 Absatz 2b Satz 2 und § 16 Absatz 6 Satz 2 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InVeKoSV%202015/25b#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Mitteilung nach § 15 Absatz 2b Satz 2 und die Mitteilung nach § 16 Absatz 6 Satz 2 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes sind durch einen Betriebsinhaber, der für das Jahr 2017 einen Sammelantrag stellt und der die betreffende Umwandlung durchgeführt hat, schriftlich im Zusammenhang mit dem Sammelantrag für das Jahr 2017 zu machen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InVeKoSV%202015/25b#abs-2 Kopieren ⧉(2) In der Mitteilung ist anzugeben:

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/InVeKoSV%202015/25b#abs-3 Kopieren ⧉(3) Bedurfte die Änderung der Nutzung der Fläche nach anderen Rechtsvorschriften einer Genehmigung, ist der Mitteilung eine Kopie der erforderlichen Genehmigung beizufügen oder unverzüglich nachzureichen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/InVeKoSV%202015/25b#abs-4 Kopieren ⧉(4) Soweit die Landesstelle über Daten gemäß Absatz 2 oder die Unterlage gemäß Absatz 3 verfügt und für die Mitteilung nach § 15 Absatz 2b Satz 2 und die Mitteilung nach § 16 Absatz 6 Satz 2 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes Muster bekannt gibt oder Vordrucke oder Formulare auch elektronisch bereithält, kann darin von Angaben gemäß Absatz 2 oder der Beifügung der Kopie gemäß Absatz 3 abgesehen werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/InVeKoSV%202015/25b#abs-5 Kopieren ⧉(5) In den in den §§ 19b und 20a der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung bezeichneten Fällen gelten die Mitteilung nach § 15 Absatz 2b Satz 2 und die Mitteilung nach § 16 Absatz 6 Satz 2 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes als gemacht.